Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (1. WOMitbestG)

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Bundesrepublik Deutschland

Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (1. WOMitbestG)

07.08.2021

Eingangsformel
Inhaltsübersicht
§ 1	Geltungsbereich
§ 2	Bekanntmachung des Unternehmens
§ 3	Betriebswahlvorstand
§ 4	Bildung des Betriebswahlvorstands
§ 5	Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands
§ 6	Mitteilungspflicht
§ 7	Geschäftsführung des Betriebswahlvorstands
§ 8	Wählerliste
§ 9	Bekanntmachung über die Bildung des Betriebswahlvorstands und die Wählerliste
§ 10	Änderungsverlangen
§ 11	Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste
§ 12	Bekanntmachung
§ 13	Antrag auf Abstimmung
§ 14	Abstimmungsausschreiben
§ 15	Stimmabgabe
§ 16	Abstimmungsvorgang
§ 17	(weggefallen)
§ 18	Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe
§ 19	Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe
§ 20	Öffentliche Stimmauszählung
§ 21	Abstimmungsniederschrift
§ 22	Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses
§ 23	Verteilung der Sitze der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
§ 24	Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen
§ 25	Wahlvorschläge der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer
§ 26	Wahlvorschläge der Gewerkschaften
§ 27	Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder
§ 28	Bekanntmachung über die Abstimmung für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten
§ 29	Abstimmungsvorschläge der leitenden Angestellten
§ 30	Abstimmung der leitenden Angestellten
§ 31	Abstimmungsniederschrift
§ 32	Prüfung der Wahlvorschläge
§ 33	Ungültige Wahlvorschläge
§ 34	Nachfrist für Wahlvorschläge
§ 35	Bekanntmachung der Wahlvorschläge
§ 36	Anzuwendende Vorschriften
§ 37	Wahlausschreiben
§ 38	Stimmabgabe, Wahlvorgang
§ 39	Öffentliche Stimmauszählung
§ 40	Verteilung der Stimmenzahlen
§ 41	Stimmabgabe, Wahlvorgang
§ 42	Öffentliche Stimmauszählung
§ 43	Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber
§ 44	Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang
§ 45	Voraussetzungen
§ 46	Verfahren bei der Stimmabgabe
§ 46a	Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen
§ 46b	Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung
§ 46c	Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung
§ 47	Wahlniederschrift
§ 48	Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
§ 49	Aufbewahrung der Wahlakten
§ 50	Keine Wahl von Delegierten nach diesem Unterabschnitt, wenn in dem Unternehmen für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern anderer Unternehmen Delegierte mit Mehrfachmandat gewählt werden
§ 51	Delegierte, die zugleich für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern anderer Unternehmen gewählt werden
§ 52	Errechnung der Zahl der Delegierten
§ 53	Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten
§ 54	Einreichung von Wahlvorschlägen
§ 55	Prüfung der Wahlvorschläge
§ 56	Ungültige Wahlvorschläge
§ 57	Nachfrist für Wahlvorschläge
§ 58	Bekanntmachung der Wahlvorschläge
§ 59	Stimmabgabe, Wahlvorgang
§ 60	Öffentliche Stimmauszählung
§ 61	Ermittlung der Gewählten
§ 62	Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags für einen Wahlgang
§ 63	Voraussetzungen
§ 64	Verfahren bei der Stimmabgabe
§ 65	Wahlniederschrift
§ 66	Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
§ 67	Ausnahme
§ 68	Delegiertenversammlung
§ 69	Delegiertenliste
§ 70	Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste
§ 71	Mitteilung an die Delegierten
§ 72	Stimmabgabe, Wahlvorgang
§ 73	Öffentliche Stimmauszählung
§ 74	Verteilung der Stimmenzahlen
§ 75	Stimmabgabe, Wahlvorgang
§ 76	Öffentliche Stimmauszählung
§ 77	Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber
§ 78	Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang
§ 78a	Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen
§ 78b	Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung
§ 78c	Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung
§ 79	Wahlniederschrift
§ 80	Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
§ 81	Aufbewahrung der Wahlakten
§ 82	Einleitung des Abberufungsverfahrens
§ 83	Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
§ 84	Prüfung des Antrags auf Abberufung
§ 85	Anzuwendende Vorschriften
§ 86	Abberufungsausschreiben, Wählerliste
§ 87	Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten
§ 88	Delegiertenliste
§ 89	Delegiertenversammlung, Mitteilung des Betriebswahlvorstands an die Delegierten
§ 90	Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten
§ 91	Ersatzmitglieder
§ 91a	Geschlechteranteil in nicht börsennotierten Unternehmen
§ 92	Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen
§ 93	Berechnung von Fristen
§ 94	Übergangsregelung
§ 95	Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Quelle
Verbesserungsvorschlag

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