Beta
Bundesrepublik Deutschland
Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (AAÜG)
06.10.2020
i
§ 1
Geltungsbereich
§ 2
Grundsätze der Überführung
§ 3
Versicherter Personenkreis
§ 4
Überführung in die Rentenversicherung
§ 5
Pflichtbeitragszeiten
§ 6
Art der Überführung in die Rentenversicherung
§ 7
Begrenzung des berücksichtigungsfähigen Entgelts
§ 8
Verfahren zur Mitteilung der Überführungsdaten
§ 9
Auszahlung von Versorgungsleistungen
§ 10
Vorläufige Begrenzung von Zahlbeträgen
§ 11
Anpassung von Versorgungsleistungen aufgrund vorzeitiger Entlassung
§ 12
§ 13
Einstellung von Leistungen
§ 14
Übergangsregelungen für Versorgungssysteme nach Anlage 1 Nr. 23 bis 27
§ 14a
Weitergeltung von Bescheiden
§ 14b
Überprüfung von bestandskräftigen Bescheiden
§ 15
Erstattung von Aufwendungen
§ 16
Verordnungsermächtigung
§ 17
Sozialgerichtsverfahren
§ 18
Bußgeldvorschriften
Anlage 1
Zusatzversorgungssysteme
Anlage 2
Sonderversorgungssysteme
Anlage 3
Jahreshöchstverdienst nach § 6 Abs. 1
Anlage 4
Anlage 5
Mindestgrenze nach § 6 Abs. 2
Anlage 6
Jahreshöchstverdienst nach § 7
Quelle
Verbesserungsvorschlag
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