Beta
Bundesrepublik Deutschland
Verordnung zur Genehmigung und zum Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion in festgelegten Betriebsbereichen (AFGBV)
20.07.2023
i
§ 1
Anwendungsbereich; Regelungsgegenstand und Begriffsbestimmungen
§ 2
Betriebserlaubnis; Genehmigung der nachträglichen Aktivierung automatisierter oder autonomer Fahrfunktionen
§ 3
Antrag auf Erteilung der Betriebserlaubnis durch den Hersteller
§ 4
Erteilung der Betriebserlaubnis; Erteilung der Genehmigung der nachträglichen Aktivierung automatisierter oder autonomer Fahrfunktionen
§ 5
Marktüberwachung
§ 6
Widerruf und Ruhen der Betriebserlaubnis; Widerruf und Ruhen der Genehmigung der nachträglichen Aktivierung automatisierter oder autonomer Fahrfunktionen
§ 7
Festlegung eines Betriebsbereichs durch Genehmigung
§ 8
Antrag auf Genehmigung durch den Halter
§ 9
Genehmigungserteilung; Kontrollen
§ 10
Widerruf und Ruhen der Genehmigung eines festgelegten Betriebsbereichs
§ 11
Maßgaben zur Anwendung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
§ 12
Anforderungen an den Hersteller
§ 13
Anforderungen an den Halter
§ 14
Anforderungen an die Technische Aufsicht
§ 15
Datenspeicherung
§ 16
Erprobungsgenehmigung
§ 17
Ordnungswidrigkeiten
§ 18
Übergangsvorschriften
Anlage 1
Anforderungen an Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion
Anlage 2
Datenspeicherung
Anlage 3
Dokumentationspflichten des Herstellers
Quelle
Verbesserungsvorschlag
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