Beta
Bundesrepublik Deutschland
Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern (ATDG)
30.03.2021
i
§ 1
Antiterrordatei
§ 2
Inhalt der Antiterrordatei und Speicherungspflicht
§ 3
Zu speichernde Datenarten
§ 4
Beschränkte und verdeckte Speicherung
§ 5
Zugriff auf die Daten
§ 6
Weitere Verwendung der Daten
§ 6a
Erweiterte projektbezogene Datennutzung
§ 7
Übermittlung von Erkenntnissen
§ 8
Datenschutzrechtliche Verantwortung
§ 9
Protokollierung, technische und organisatorische Maßnahmen
§ 10
Datenschutzrechtliche Kontrolle, Auskunft an den Betroffenen
§ 11
Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten
§ 12
Festlegungen für die gemeinsame Datei
§ 13
Einschränkung von Grundrechten
Quelle
Verbesserungsvorschlag
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