Beta
Bundesrepublik Deutschland
Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (AVAG)
07.11.2022
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Inhaltsübersicht
§ 1
Anwendungsbereich
§ 2
Begriffsbestimmungen
§ 3
Zuständigkeit
§ 4
Antragstellung
§ 5
Zustellungsempfänger
§ 6
Verfahren
§ 7
Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen
§ 8
Entscheidung
§ 9
Vollstreckungsklausel
§ 10
Bekanntgabe der Entscheidung
§ 11
Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist
§ 12
Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch im Beschwerdeverfahren
§ 13
Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde
§ 14
Vollstreckungsabwehrklage
§ 15
Statthaftigkeit und Frist
§ 16
Einlegung und Begründung
§ 17
Verfahren und Entscheidung
§ 18
Beschränkung kraft Gesetzes
§ 19
Prüfung der Beschränkung
§ 20
Sicherheitsleistung durch den Verpflichteten
§ 21
Versteigerung beweglicher Sachen
§ 22
Unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung; besondere gerichtliche Anordnungen
§ 23
Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Gericht des ersten Rechtszuges zugelassenen Zwangsvollstreckung
§ 24
Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Zwangsvollstreckung
§ 25
Verfahren und Entscheidung in der Hauptsache
§ 26
Kostenentscheidung
§ 27
Verfahren nach Aufhebung oder Änderung des für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels im Ursprungsstaat
§ 28
Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung
§ 29
Aufhebung oder Änderung ausländischer Entscheidungen, deren Anerkennung festgestellt ist
§ 30
Vervollständigung inländischer Entscheidungen zur Verwendung im Ausland
§ 31
Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland
§ 32
Mahnverfahren mit Zustellung im Ausland
§ 33
(weggefallen)
§ 34
Konzentrationsermächtigung
§ 35
Sonderregelungen über die Beschwerdefrist
§ 36
Aussetzung des Beschwerdeverfahrens
§§ 37 bis 39
(weggefallen)
§ 40
Abweichungen von § 22
§ 41
Abweichungen von § 23
§ 42
Abweichungen von § 24
§ 43
Folgeregelungen für das Rechtsbeschwerdeverfahren
§ 44
Weitere Sonderregelungen
§ 45
Abweichungen von § 22
§ 46
Abweichungen von § 23
§ 47
Abweichungen von § 24
§ 48
Folgeregelungen für das Rechtsbeschwerdeverfahren
§ 49
Weitere Sonderregelungen
§§ 50 bis 54
(weggefallen)
§ 55
Abweichungen von Vorschriften des Allgemeinen Teils; ergänzende Regelungen
§ 56
Sonderregelungen für die Vollstreckungsabwehrklage
§ 57
Bescheinigungen zu inländischen Titeln
§ 58
Bescheinigungen zu inländischen Titeln
§ 59
Bescheinigungen zu inländischen Titeln
Quelle
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