Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)

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Bundesrepublik Deutschland

Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)

08.05.2024

Eingangsformel
Inhaltsübersicht
§ 1	Registerbehörde, Bestandteile des Registers, Zweck des Registers
§ 2	Anlaß der Speicherung
§ 3	Allgemeiner Inhalt
§ 4	Übermittlungssperren
§ 5	Suchvermerke
§ 6	Übermittelnde Stellen, Inhalt der Datenübermittlung
§ 7	Übermittlung und Veränderung von Daten im Wege der Direkteingabe
§ 8	Verantwortung für den Registerinhalt, Datenpflege
§ 8a	Datenabgleich
§ 9	Aufzeichnungspflicht bei Speicherung
§ 10	Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung
§ 11	Zweckbestimmung, Weiterübermittlung von Daten
§ 12	Gruppenauskunft
§ 13	Aufzeichnungspflicht bei Datenübermittlung
§ 14	Datenübermittlung an alle öffentlichen Stellen
§ 15	Datenübermittlung an Ausländerbehörden, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften, Vollzugseinrichtungen, Luftsicherheitsbehörden, atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden, oberste Bundes- und Landesbehörden sowie das Bundesamt für Justiz
§ 15a	Automatisierte Datenübermittlung
§ 16	Datenübermittlung an Gerichte
§ 17	Datenübermittlung an das Zollkriminalamt
§ 17a	Datenübermittlung an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
§ 17b	Datenübermittlung an die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung
§ 18	Datenübermittlung an die Bundesagentur für Arbeit und die Behörden der Zollverwaltung
§ 18a	Datenübermittlung an die Träger der Sozialhilfe und die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Stellen
§ 18b	Datenübermittlung an die Bundesagentur für Arbeit und die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
§ 18c	Datenübermittlung an die für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden
§ 18d	Datenübermittlung an die Jugendämter, die Unterhaltsvorschussstellen und die Elterngeldstellen
§ 18e	Datenübermittlung an die Meldebehörden
§ 18f	Datenübermittlung an die Familienkasse Direktion und die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit
§ 18g	Datenübermittlung an die Träger der Deutschen Rentenversicherung
§ 19	Datenübermittlung an die Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden
§ 20	Datenübermittlung an die Verfassungsschutzbehörden, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst
§ 21	Datenübermittlung an das Auswärtige Amt, die deutschen Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren und im beschleunigten Fachkräfteverfahren
§ 21a	Datenübermittlung an das Bundesverwaltungsamt im Rahmen des Registrier- und Asylverfahrens
§ 22	Abruf im automatisierten Verfahren
§ 23	Statistische Aufbereitung der Daten
§ 23a	Datenübermittlung an die Bundesagentur für Arbeit für Zwecke der Beschäftigungsstatistik
§ 24	Planungsdaten
§ 24a	Verarbeiten personenbezogener Daten für wissenschaftliche Zwecke
§ 25	Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen, die humanitäre oder soziale Aufgaben wahrnehmen
§ 26	Datenübermittlung an Behörden anderer Staaten und an über- oder zwischenstaatliche Stellen
§ 26a	Datenübermittlung an die Europäische Kommission nach Artikel 27 der Richtlinie 2001/55/EG
§ 27	Datenübermittlung an sonstige nichtöffentliche Stellen
§ 28	Anlaß der Speicherung
§ 29	Inhalt
§ 30	Übermittelnde Stellen
§ 31	Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung
§ 32	Dritte, an die Daten übermittelt werden
§ 33	Abruf im automatisierten Verfahren
§ 34	Auskunft an die betroffene Person; Datenschutzcockpit
§ 34a	Datenschutzrechtliche Kontrolle
§ 35	Berichtigung
§ 36	Löschung
§ 37	Einschränkung der Verarbeitung
§ 38	Unterrichtung beteiligter Stellen
§ 39	Aufsichtsbehörden
§ 40	Rechtsverordnungen
§ 41	Verwaltungsvorschriften
§ 42	Strafvorschriften
§ 43	Aufhebung von Rechtsvorschriften
§ 44	Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren

Quelle
Verbesserungsvorschlag

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