Beta
Bundesrepublik Deutschland
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
28.10.2025
i
§ 1
Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag
§ 2
Schutz der freien Mandatsausübung
§ 3
Wahlvorbereitungsurlaub
§ 4
Berufs- und Betriebszeiten
§ 5
Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis
§ 6
Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats
§ 7
Dienstzeiten im öffentlichen Dienst
§ 8
Beamte auf Zeit, Richter, Soldaten und Angestellte des öffentlichen Dienstes
§ 9
Hochschullehrer
§ 10
Wahlbeamte auf Zeit
§ 11
Abgeordnetenentschädigung
§ 12
Amtsausstattung
§ 13
Wegfall des Anspruchs auf Aufwandsentschädigungen
§ 14
Kürzung der Kostenpauschale
§ 15
Bezug anderer Tage- oder Sitzungsgelder
§ 16
Freifahrtberechtigung und Erstattung von Fahrkosten
§ 17
Dienstreisen
§ 18
Übergangsgeld
§ 19
Anspruch auf Altersentschädigung
§ 20
Höhe der Altersentschädigung
§ 21
Berücksichtigung von Zeiten in anderen Parlamenten
§ 22
Gesundheitsschäden
§ 23
Versorgungsabfindung
§ 24
Überbrückungsgeld für Hinterbliebene
§ 25
Hinterbliebenenversorgung
§ 25a
Versorgungsausgleich
§ 25b
Maßnahmen zur Kostendämpfung bei Versorgungsansprüchen
§ 26
Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften
§ 27
Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen
§ 28
Unterstützungen
§ 29
Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen
§ 30
(weggefallen)
§ 31
Verzicht, Übertragbarkeit
§ 32
Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften
§ 33
(weggefallen)
§ 34
Ausführungsbestimmungen
§ 35
Übergangsregelung zum Elften Änderungsgesetz
§ 35a
Übergangsregelungen zum Neunzehnten Änderungsgesetz
§ 35b
Übergangsregelungen zum Siebenundzwanzigsten Änderungsgesetz
§ 35c
Übergangsregelungen zum Dreißigsten Änderungsgesetz
§ 36
Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes
§ 37
Versorgung vor 1968 ausgeschiedener Mitglieder
§ 38
Versorgung für Zeiten vor Inkrafttreten dieses Gesetzes
§ 38a
§ 38b
Hinterbliebenenversorgung bei Tod während der Mitgliedschaft im Bundestag
§ 39
Anrechnung früherer Versorgungsbezüge
§ 40
Gekürzte Versorgungsabfindung
§ 41
Fortsetzung der Todesfallversicherung
§ 42
Umwandlung oder Auflösung der Todesfallversicherung
§ 43
Weiterzahlung des Übergangsgeldes
§ 44
Anrechnung von Zeiten für das Übergangsgeld
§ 44a
Unabhängigkeit des Mandats
§ 44b
(weggefallen)
§ 44c
Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
§ 44d
Verschwiegenheitspflicht und Aussagegenehmigung
§ 44e
Ordnungsmaßnahmen wegen Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages
§ 44f
Ordnungsmaßnahmen wegen Verletzung der Hausordnung
§ 45
Anzeigepflicht
§ 46
Rechtsanwälte
§ 47
Veröffentlichung
§ 48
Geldwerte Zuwendungen (Spenden)
§ 49
Interessenverknüpfung im Ausschuss
§ 50
Rückfrage
§ 51
Verfahren bei Verstößen
§ 52
Ausführungsbestimmungen
§ 52a
Übergangsregelung
§ 53
Fraktionsbildung
§ 54
Rechtsstellung
§ 55
Aufgaben
§ 56
Organisation
§ 57
Geheimhaltungspflicht der Fraktionsangestellten
§ 58
Geld- und Sachleistungen
§ 59
Haushalts- und Wirtschaftsführung, Buchhaltung
§ 60
Rechnungslegung
§ 61
Rechnungsprüfung
§ 62
Beendigung der Rechtsstellung und Liquidation
Quelle
Verbesserungsvorschlag
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