Beta
Bundesrepublik Deutschland
Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (AbwAG)
22.08.2018
i
§ 1
Grundsatz
§ 2
Begriffsbestimmungen
§ 3
Bewertungsgrundlage
§ 4
Ermittlung auf Grund des Bescheides
§ 5
§ 6
Ermittlung in sonstigen Fällen
§ 7
Pauschalierung bei Einleitung von verschmutztem Niederschlagswasser
§ 8
Pauschalierung bei Kleineinleitungen von Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnlichem Schmutzwasser
§ 9
Abgabepflicht, Abgabesatz
§ 10
Ausnahmen von der Abgabepflicht
§ 11
Veranlagungszeitraum, Erklärungspflicht
§ 12
Verletzung der Erklärungspflicht
§ 12a
Rechtsbehelfe gegen die Heranziehung
§ 13
Verwendung
§ 14
Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung
§ 15
Ordnungswidrigkeiten
§ 16
Stadtstaaten-Klausel
§ 17
§ 18
Quelle
Verbesserungsvorschlag
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