Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)

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Bundesrepublik Deutschland

Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)

24.10.2022

Eingangsformel
Inhaltsübersicht
§ 1	Begriffsbestimmungen
§ 1a	Hauptzollamt; örtliche Zuständigkeit
§ 2	Alkoholgehalt
§ 3	Alkoholmenge
§ 4	Steuerlager, Anforderung an die Einrichtung
§ 5	Steuerlagerinhaber, Antrag auf Erlaubnis
§ 6	Steuerlagerinhaber, Erteilung der Erlaubnis
§ 7	Sicherheitsleistung
§ 7a	Überprüfung der Erlaubnis
§ 8	Änderung von Verhältnissen
§ 9	Steuerlagerinhaber; Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis
§ 10	Belegheft, Buchführung
§ 11	Vollständige Zerstörung, unwiederbringlicher Gesamt- oder Teilverlust und Vernichtung
§ 12	Bestandsaufnahme im Steuerlager
§ 13	Fehlmengen im Steuerlager
§ 14	Zwangsanfall
§ 15	Aufnahme von Abfindungsalkohol
§ 15a	Amtliche Bescheinigung für unabhängige Hersteller
§ 16	Registrierter Empfänger
§ 17	Registrierter Versender
§ 18	Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung
§ 19	Antrag auf Erlaubnis zum Betrieb einer Abfindungsbrennerei
§ 20	Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb einer Abfindungsbrennerei
§ 21	Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis zum Betrieb einer Abfindungsbrennerei
§ 22	Belegheft, Aufzeichnungen
§ 23	Gewinnung von Alkohol in einer Abfindungsbrennerei, Abfindungsanmeldung
§ 24	Amtliche Ausbeutesätze der zugelassenen Rohstoffe
§ 25	Verarbeitung nicht selbstgewonnener Rohstoffe
§ 26	Vereinfachtes Lohnbrennen
§ 27	Stoffbesitzer
§ 28	Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem; Ausfallverfahren
§ 29	Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments; Mitführen des eindeutigen Referenzcodes
§ 30	Mitführen der Freistellungsbescheinigung
§ 31	Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments
§ 32	Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Alkoholerzeugnissen bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments
§ 33	Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments, Streckengeschäft
§ 34	Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen
§ 35	Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern
§ 36	Beginn einer Beförderung im Ausfallverfahren
§ 37	Annullierung im Ausfallverfahren
§ 38	Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Alkoholerzeugnissen im Ausfallverfahren
§ 39	Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren
§ 40	Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung
§ 41	Art und Höhe der Sicherheitsleistung
§ 42	Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung
§ 43	(weggefallen)
§ 44	Steueranmeldung
§ 45	Kleinbetragsregelung
§ 46	Anmeldung der Alkoholerzeugnisse
§ 47	Beförderungen zu privaten Zwecken
§ 48	Zertifizierter Empfänger
§ 48a	Zertifizierter Versender
§ 48b	Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem; Ausfallverfahren und vereinfachte Verfahren
§ 48c	Erstellen des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments
§ 48d	Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments
§ 48e	Eingangsmeldung bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments
§ 48f	Beförderung im Ausfallverfahren
§ 48g	Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung
§ 49	(weggefallen)
§ 50	Versandhandel
§ 51	Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Alkoholerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs
§ 51a	Steueranmeldung; Kleinbetragsregelung
§ 52	Vergällung von Alkohol
§ 53	Vollständig vergällter Alkohol
§ 54	Zugelassene Vergällungsmittel
§ 55	Entgällung, Absehen von der Vergällung
§ 56	Steuerfreie Alkoholerzeugnisse aus vergällten Alkoholerzeugnissen
§ 57	Allgemeine Verwendungserlaubnis
§ 58	Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung
§ 59	Erteilung der Erlaubnis, Erlaubnisschein
§ 60	Belegheft, Buchführung
§ 61	Lagerung, Bestandsaufnahme
§ 62	Abgabe von Alkoholerzeugnissen, zweckwidrige Verwendung
§ 63	Steuerentlastung im Steuergebiet
§ 64	Steuerentlastung bei der Beförderung von Alkoholerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs
§ 65	Anmeldungen im Rahmen der Steueraufsicht
§ 66	Unterstützungspflichten
§ 67	Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht
§ 68	Gewerbliche Nutzung von Brenngeräten
§ 69	Zur Gärung verwendete Gefäße
§ 70	(weggefallen)
§§ 71 bis 76	(weggefallen)
§ 77	Ordnungswidrigkeiten
§ 78	Übergangsvorschriften

Quelle
Verbesserungsvorschlag

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