Beta
Bundesrepublik Deutschland
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfGDV 2)
31.07.2009
i
Eingangsformel
§ 1
Voraussetzungen für die Bestellung als Beisitzer
§ 2
Beisitzer aus Kreisen der Arbeitgeber
§ 3
Beisitzer aus Kreisen der Arbeitnehmer
§ 4
Vorschlagslisten
§ 5
Ehrenamt
§ 6
Zurückziehung eines Beisitzers
§ 7
Abberufung eines Beisitzers
§ 8
Entschädigung der Beisitzer
§ 9
(weggefallen)
§ 10
Beisitzer aus Kreisen der Beamten und Soldaten
§ 11
(weggefallen)
§ 12
(weggefallen)
§ 13
Inkrafttreten
Quelle
Verbesserungsvorschlag
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