Beta
Bundesrepublik Deutschland
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
02.12.2025
i
§ 1
Zweckbestimmung des Gesetzes
§ 2
Begriffsbestimmungen
§ 2a
Umweltverträglichkeitsprüfung
§ 2b
Elektronische Kommunikation
§ 2c
Nationales Entsorgungsprogramm
§ 2d
Grundsätze der nuklearen Entsorgung
§ 3
Einfuhr und Ausfuhr
§ 4
Beförderung von Kernbrennstoffen
§ 4a
Deckungsvorsorge bei grenzüberschreitender Beförderung
§ 4b
Beförderung von Kernmaterialien in besonderen Fällen
§ 5
Berechtigung zum Besitz von Kernbrennstoffen; staatliche Verwahrung
§ 6
Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen
§ 7
Genehmigung von Anlagen
§ 7a
Vorbescheid
§ 7b
Einwendungen Dritter bei Teilgenehmigung und Vorbescheid
§ 7c
Pflichten des Genehmigungsinhabers
§ 7d
Weitere Vorsorge gegen Risiken
§ 7e
Finanzieller Ausgleich
§ 7f
Zahlung an den Bund
§ 7g
Ermächtigung zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages
§ 8
Verhältnis zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und zum Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen
§ 9
Bearbeitung, Verarbeitung und sonstige Verwendung von Kernbrennstoffen außerhalb genehmigungspflichtiger Anlagen
§ 9a
Verwertung radioaktiver Reststoffe und Beseitigung radioaktiver Abfälle
§ 9b
Zulassungsverfahren
§ 9c
Landessammelstellen
§ 9d
Enteignung
§ 9e
Gegenstand und Zulässigkeit der Enteignung; Entschädigung
§ 9f
Vorarbeiten an Grundstücken
§ 9g
Veränderungssperre
§ 9h
Pflichten des Zulassungsinhabers
§ 9i
Bestandsaufnahme und Schätzung
§ 10
§ 10a
Erstreckung auf strahlenschutzrechtliche Genehmigungen; Ausnahmen vom Erfordernis der Genehmigung
§ 11
Ermächtigungsvorschriften (Genehmigung, Anzeige, allgemeine Zulassung)
§ 12
Ermächtigungsvorschriften (Schutzmaßnahmen)
§ 12a
Ermächtigungsvorschrift (Entscheidung des Direktionsausschusses)
§ 12b
Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen zum Schutz gegen Entwendung oder Freisetzung radioaktiver Stoffe
§§ 12c und 12d
(weggefallen)
§ 13
Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen
§ 14
Haftpflichtversicherung und sonstige Deckungsvorsorge
§ 15
Rangfolge der Befriedigung aus der Deckungsvorsorge
§ 16
§ 17
Inhaltliche Beschränkungen, Auflagen, Widerruf, Bezeichnung als Inhaber einer Kernanlage
§ 18
Entschädigung
§ 19
Staatliche Aufsicht
§ 19a
Überprüfung, Bewertung und kontinuierliche Verbesserung kerntechnischer Anlagen
§ 20
Sachverständige
§ 21
Kosten
§ 21a
Kosten (Gebühren und Auslagen) oder Entgelte für die Benutzung von Anlagen nach § 9a Abs. 3
§ 21b
Beiträge
§ 21c
Öffentlich-rechtlicher Vertrag
§ 22
Zuständigkeit für grenzüberschreitende Verbringungen und deren Überwachung
§ 23
Ausstattung der zuständigen Behörden
§ 23a
Zuständigkeit des Bundesverwaltungsamtes
§ 23b
(weggefallen)
§ 23c
(weggefallen)
§ 23d
Zuständigkeit des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung
§ 24
Zuständigkeit der Landesbehörden
§ 24a
Information der Öffentlichkeit; Informationsübermittlung
§ 24b
Selbstbewertung und internationale Prüfung
§ 25
Haftung für Kernanlagen
§ 25a
Haftung für Reaktorschiffe
§ 26
Haftung in anderen Fällen
§ 27
Mitwirkendes Verschulden des Verletzten
§ 28
Umfang des Schadensersatzes bei Tötung
§ 29
Umfang des Schadensersatzes bei Körperverletzung
§ 30
Geldrente
§ 31
Haftungshöchstgrenzen
§ 32
Verjährung
§ 33
Mehrere Verursacher
§ 34
Freistellungsverpflichtung
§ 35
Verteilungsverfahren
§ 36
(weggefallen)
§ 37
Rückgriff bei der Freistellung
§ 38
Ausgleich durch den Bund
§ 39
Ausnahmen von den Leistungen des Bundes
§ 40
Klagen gegen den Inhaber einer Kernanlage, die in einem anderen Vertragsstaat gelegen ist
§ 40a
Gerichtsstand für Schadensersatzklagen gegen den Inhaber einer Kernanlage
§ 40b
Gerichtsstand bei Klagen auf Freistellung nach § 34
§ 40c
Staatenklagerecht
§ 41
Integriertes Sicherungs- und Schutzkonzept
§ 42
Schutzziele
§ 43
Umfang des erforderlichen Schutzes gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter
§ 44
Funktionsvorbehalt
§ 44b
Meldewesen für die Sicherheit in der Informationstechnik
§ 45
(weggefallen)
§ 46
Ordnungswidrigkeiten
§§ 47 und 48
(weggefallen)
§ 49
Einziehung
§§ 50 bis 52
(weggefallen)
§ 53
Erfassung von Schäden aus ungeklärter Ursache
§ 54
Erlaß von Rechtsverordnungen
§ 55
(Aufhebung von Rechtsvorschriften)
§ 56
(weggefallen)
§ 57
Abgrenzungen
§ 57a
Überleitungsregelung aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands
§ 57b
Betrieb und Stilllegung der Schachtanlage Asse II
§ 58
Übergangsvorschriften
§ 58a
(weggefallen)
§ 59
(Inkrafttreten)
Anlage 1 und 2
(weggefallen)
Anlage 3
(zu § 7 Absatz 1a) Elektrizitätsmengen nach § 7 Absatz 1a
Anlage 4
Sicherheitsüberprüfung nach § 19a Abs. 1
Quelle
Verbesserungsvorschlag
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