Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHV)

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Bundesrepublik Deutschland

Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHV)

11.09.2025

Eingangsformel
Inhaltsübersicht
§ 1	Anwendungsbereich und Zweck
§ 2	Begriffsbestimmungen
§ 3	Zuständige Stelle, beauftragte Stelle, Delegation der Veräußerung
§ 4	Voraussetzungen für die Beauftragung der beauftragten Stelle
§ 5	Zugangsbedingungen
§ 6	Veräußerungstermine
§ 7	Berichtspflichten und Überwachung durch die beauftragte Stelle, Datenweitergabe
§ 8	Transaktionsentgelte
§ 9	Besondere Zugangsbedingungen zum Festpreisverkauf
§ 10	Bestimmung der Nachkaufmenge, Mindestkaufmenge
§ 11	Versteigerungsmenge, Versteigerungstermine
§ 12	Versteigerungsverfahren
§ 13	Berichtspflichten und Überwachung durch die beauftragte Stelle
§ 14	Verkauf der Überschussmenge
§ 15	Verkauf der Nachkaufmenge
§ 16	Fortführung des nationalen Brennstoffemissionshandels für die Jahre ab dem Jahr 2027
§ 17	Sonderregelung bei Verschiebung des Beginns des EU-Brennstoffemissionshandels
§ 18	Emissionshandelsregister
§ 19	Kontoarten
§ 20	Kontostatus
§ 21	Eröffnung von Konten
§ 22	Aktualisierung von Kontoangaben
§ 23	Sperrung von Konten
§ 24	Schließung von Konten
§ 25	Bestimmung und Ernennung von kontobevollmächtigten Personen
§ 26	Rechte von kontobevollmächtigten Personen
§ 27	Sperrung des Zugangs zum Emissionshandelsregister
§ 28	Erzeugung von Emissionszertifikaten
§ 29	Einschränkung der Gültigkeit von dem Kalenderjahr 2026 zugeordneten Emissionszertifikaten
§ 30	Übertragung von veräußerten Emissionszertifikaten
§ 31	Ausführung von Transaktionen
§ 32	Annullierung abgeschlossener Transaktionen
§ 33	Löschung von Emissionszertifikaten
§ 34	Bereinigung des Registers, Transaktionsbeschränkung
§ 35	Verfügungsbeschränkungen
§ 36	Eintragung der Brennstoffemissionen
§ 37	Abgabe von Emissionszertifikaten
§ 38	Aussetzung des Betriebs des Emissionshandelsregisters
§ 39	Pflicht zur Meldung von Straftaten
§ 40	Erhebung, Speicherung und Verwendung von personenbezogenen Daten
§ 41	Vertraulichkeit
§ 42	Automatisierte Prüfung und endgültiger Abschluss von Vorgängen und Transaktionen
§ 43	Veröffentlichung von Informationen
§ 44	Festlegung der jährlichen Emissionsmengen
§ 45	Bestimmung der jährlichen Erhöhungsmenge
§ 46	Bereinigter Zusatzbedarf
§ 47	Inkrafttreten
Anlage 1	(zu § 19 Absatz 2) Kontoarten
Anlage 2	(zu § 21 Absatz 1) Mit dem Antrag auf Kontoeröffnung zu übermittelnde Angaben
Anlage 3	(zu § 21 Absatz 1) Für die Eröffnung eines Veräußerungs- oder Handelskontos zu übermittelnde Angaben
Anlage 4	(zu § 21 Absatz 1) Für die Eröffnung eines Compliance-Kontos zu übermittelnde Angaben
Anlage 5	(zu § 25 Absatz 2) Von dem Kontoinhaber zu übermittelnde Angaben zu kontobevollmächtigten Personen

Quelle
Verbesserungsvorschlag

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