Beta
Bundesrepublik Deutschland
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen 1 (BFSG)
06.05.2024
i
Inhaltsübersicht
§ 1
Zweck und Anwendungsbereich
§ 2
Begriffsbestimmungen
§ 3
Barrierefreiheit, Verordnungsermächtigung
§ 4
Konformitätsvermutung auf der Grundlage harmonisierter Normen
§ 5
Konformitätsvermutung auf der Grundlage technischer Spezifikationen
§ 5a
Barrierefreiheit gemäß anderen Rechtsakten der Europäischen Union
§ 5b
Harmonisierte Normen und technische Spezifikationen für andere Rechtsakte der Europäischen Union
§ 6
Pflichten des Herstellers
§ 7
Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers
§ 8
Bevollmächtigter des Herstellers
§ 9
Allgemeine Pflichten des Einführers
§ 10
Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Einführers
§ 11
Pflichten des Händlers
§ 12
Einführer oder Händler als Hersteller
§ 13
Angabe der Wirtschaftsakteure, Verordnungsermächtigung
§ 14
Pflichten des Dienstleistungserbringers
§ 15
Beratungsangebot der Bundesfachstelle für Barrierefreiheit
§ 16
Grundlegende Veränderungen
§ 17
Unverhältnismäßige Belastungen, Verordnungsermächtigung
§ 18
EU-Konformitätserklärung für Produkte
§ 19
CE-Kennzeichnung
§ 20
Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden
§ 21
Marktüberwachungsmaßnahmen
§ 22
Maßnahmen der Marktüberwachung bei Produkten, die die Barrierefreiheitsanforderungen nicht erfüllen
§ 23
Maßnahmen bei formaler Nichtkonformität von Produkten
§ 24
Pflichten der Marktüberwachungsbehörde und der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin bei Nichtkonformität von Produkten, die sich nicht auf das deutsche Hoheitsgebiet beschränken
§ 25
Unterstützungsverpflichtung
§ 26
Pflichten der Marktüberwachungsbehörde bei Maßnahmen anderer Mitgliedstaaten, bei Produkten, die gegen Barrierefreiheitsanforderungen verstoßen
§ 27
Aufgaben der zentralen Verbindungsstelle
§ 28
Marktüberwachung von Dienstleistungen
§ 29
Maßnahmen der Marktüberwachung bei Dienstleistungen, die die Barrierefreiheitsanforderungen nicht erfüllen
§ 30
Maßnahmen bei formaler Nichtkonformität von Dienstleistungen
§ 31
Veröffentlichung von Informationen
§ 32
Rechte von Verbrauchern, anerkannten Verbänden und qualifizierten Einrichtungen im Verwaltungsverfahren
§ 33
Rechtsbehelfe
§ 34
Schlichtung
§ 35
Auskunftspflichten der Wirtschaftsakteure
§ 36
Berichterstattung an die Europäische Kommission
§ 37
Bußgeldvorschriften
§ 38
Übergangsbestimmungen
Anlage 1
(zu § 28) Überwachung von Dienstleistungen
Anlage 2
(zu den §§ 6, 9, 18 und 19) Konformitätsbewertungsverfahren für Produkte
Anlage 3
(zu den §§ 14 und 28) Informationen über Dienstleistungen, die den Barrierefreiheitsanforderungen entsprechen
Anlage 4
(zu den §§ 17, 21 und 28) Kriterien für die Beurteilung der unverhältnismäßigen Belastung
Quelle
Verbesserungsvorschlag
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