Beta
Bundesrepublik Deutschland
Verordnung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen der Bundesfernstraßen in Verwaltung des Bundes (BFStrSonGebV)
31.05.2021
i
Eingangsformel
§ 1
Sondernutzungsgebühren
§ 2
Bemessungsgrundsätze
§ 3
Festsetzung und Erhebung der Gebühren
§ 4
Gebührenschuldner
§ 5
Entstehung der Gebührenschuld, Fälligkeit der Gebühren
§ 6
Gebührenfreiheit
§ 7
Stundung, Niederschlagung, Erlass
§ 8
Erstattung von Gebühren
§ 9
Ablösung
§ 10
Übergangsregelung
§ 11
Inkrafttreten
Quelle
Verbesserungsvorschlag
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