Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes (BGebG)

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Bundesrepublik Deutschland

Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes (BGebG)

21.11.2023

Inhaltsübersicht
§ 1	Gebührenerhebung
§ 2	Anwendungsbereich
§ 3	Begriffsbestimmungen
§ 4	Entstehung der Gebührenschuld
§ 5	Gebührengläubiger
§ 6	Gebührenschuldner
§ 7	Sachliche Gebührenfreiheit
§ 8	Persönliche Gebührenfreiheit
§ 9	Grundlagen der Gebührenbemessung
§ 10	Gebühren in besonderen Fällen
§ 11	Gebührenarten
§ 12	Auslagen
§ 13	Gebührenfestsetzung
§ 14	Fälligkeit
§ 15	Vorschusszahlung und Sicherheitsleistung
§ 16	Säumniszuschlag
§ 17	Stundung, Niederschlagung und Erlass
§ 18	Zahlungsverjährung
§ 19	Unterbrechung der Zahlungsverjährung
§ 20	Rechtsbehelf
§ 21	Erstattung
§ 22	Gebührenverordnungen
§ 23	Übergangsregelung
§ 24	Außerkrafttreten

Quelle
Verbesserungsvorschlag

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