Beta
Bundesrepublik Deutschland
Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 16 des Behindertengleichstellungsgesetzes und ihr Verfahren (BGleiSV)
02.06.2021
i
§ 1
Anwendungsbereich und Ziel
§ 2
Schlichtungsstelle
§ 3
Schlichtende Personen und Geschäftsverteilung
§ 4
Verschwiegenheit
§ 5
Antrag auf Einleitung eines Schlichtungsverfahrens
§ 6
Ablehnung eines Schlichtungsverfahrens
§ 7
Rechtliches Gehör
§ 8
Verfahren und Schlichtungsvorschlag
§ 9
Abschluss des Verfahrens
§ 10
Verfahrensdauer
§ 11
Barrierefreie Kommunikation
§ 12
Kosten des Verfahrens
§ 13
Reisekosten
§ 14
Tätigkeitsbericht
§ 15
Information durch die Schlichtungsstelle
Quelle
Verbesserungsvorschlag
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