Beta
Bundesrepublik Deutschland
Bundeskleingartengesetz (BKleingG)
19.09.2006
i
Eingangsformel
§ 1
Begriffsbestimmungen
§ 2
Kleingärtnerische Gemeinnützigkeit
§ 3
Kleingarten und Gartenlaube
§ 4
Kleingartenpachtverträge
§ 5
Pacht
§ 6
Vertragsdauer
§ 7
Schriftform der Kündigung
§ 8
Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist
§ 9
Ordentliche Kündigung
§ 10
Kündigung von Zwischenpachtverträgen
§ 11
Kündigungsentschädigung
§ 12
Beendigung des Kleingartenpachtvertrages bei Tod des Kleingärtners
§ 13
Abweichende Vereinbarungen
§ 14
Bereitstellung und Beschaffung von Ersatzland
§ 15
Begründung von Kleingartenpachtverträgen durch Enteignung
§ 16
Überleitungsvorschriften für bestehende Kleingärten
§ 17
Überleitungsvorschrift für die kleingärtnerische Gemeinnützigkeit
§ 18
Überleitungsvorschriften für Lauben
§ 19
Stadtstaatenklausel
§ 20
Aufhebung von Vorschriften
§ 20a
Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands
§ 20b
Sonderregelungen für Zwischenpachtverhältnisse im Beitrittsgebiet
§ 21
(weggefallen)
§ 22
Inkrafttreten
Quelle
Verbesserungsvorschlag
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