Beta
Bundesrepublik Deutschland
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich (BMLEHBGebV)
09.06.2026
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Eingangsformel
§ 1
Erhebung von Gebühren und Auslagen
§ 2
Höhe der Gebühren und Bestimmung der Auslagen
§ 3
Zeitgebühr
§ 4
Entstehung der Gebührenschuld bei Entscheidung über die Erteilung des Sortenschutzes, die Sortenzulassung, die Verlängerung der Sortenzulassung und die Eintragung eines weiteren Züchters
§ 5
Prüfungsgebühren
§ 6
Jahresgebühren, Überwachungsgebühren
§ 7
Übergangsvorschrift
§ 8
Inkrafttreten
Quelle
Verbesserungsvorschlag
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