Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVWO)

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Bundesrepublik Deutschland

Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVWO)

09.06.2021

Inhaltsübersicht
§ 1	Wahlvorstand, Wahlhelfer
§ 2	Feststellung der Beschäftigtenzahl, Wählerverzeichnis
§ 3	Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis
§ 4	Vorabstimmungen
§ 5	Ermittlung der Zahl der zu wählenden Personalratsmitglieder, Verteilung der Sitze auf die Gruppen
§ 6	Wahlausschreiben
§ 7	Wahlvorschläge, Einreichungsfrist
§ 8	Inhalt der Wahlvorschläge
§ 9	Sonstige Erfordernisse
§ 10	Behandlung der Wahlvorschläge durch den Wahlvorstand, ungültige Wahlvorschläge
§ 11	Nachfrist für die Einreichung von Wahlvorschlägen
§ 12	Bezeichnung der Wahlvorschläge
§ 13	Bekanntmachung der Wahlvorschläge
§ 14	Sitzungsniederschriften
§ 15	Ausübung des Wahlrechts, Stimmzettel, ungültige Stimmabgabe
§ 16	Wahlhandlung
§ 17	Schriftliche Stimmabgabe
§ 18	Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen
§ 19	Stimmabgabe bei Nebenstellen und Teilen von Dienststellen
§ 20	Feststellung des Wahlergebnisses
§ 21	Wahlniederschrift
§ 22	Benachrichtigung der gewählten Bewerber
§ 23	Bekanntmachung des Wahlergebnisses
§ 24	Aufbewahrung der Wahlunterlagen
§ 25	Voraussetzungen für Verhältniswahl, Stimmzettel, Stimmabgabe
§ 26	Ermittlung der gewählten Gruppenvertreter bei Gruppenwahl
§ 27	Ermittlung der gewählten Gruppenvertreter bei gemeinsamer Wahl
§ 28	Voraussetzungen für Personenwahl, Stimmzettel, Stimmabgabe
§ 29	Ermittlung der gewählten Bewerber
§ 30	Voraussetzungen für Personenwahl, Stimmzettel, Stimmabgabe, Wahlergebnis
§ 31	(weggefallen)
§ 32	Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Personalrates
§ 33	Leitung der Wahl
§ 34	Feststellung der Beschäftigtenzahl, Wählerverzeichnis
§ 35	Ermittlung der Zahl der zu wählenden Bezirkspersonalratsmitglieder, Verteilung der Sitze auf die Gruppen
§ 36	Gleichzeitige Wahl
§ 37	Wahlausschreiben
§ 38	Bekanntmachungen des Bezirkswahlvorstandes
§ 39	Sitzungsniederschriften
§ 40	Stimmabgabe, Stimmzettel
§ 41	Feststellung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses
§ 42	Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Bezirkspersonalrates
§ 43	Leitung der Wahl
§ 44	Durchführung der Wahl nach Bezirken
§ 45	Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Personalrates
§ 46	Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung
§ 47	Wahl der Jugend- und Auszubildendenstufenvertretungen
§ 48	(weggefallen)
§ 49	Personalvertretungen im Bundesnachrichtendienst
§ 49a
§ 50	Wahl einer Personalvertretung im Inland durch Beschäftigte in Dienststellen des Bundes im Ausland
§ 51	Vertrauensperson der lokal Beschäftigten (§ 120 des Gesetzes)
§ 52	Berechnung von Fristen
§ 53	Übergangsregelung
§ 54	(Inkrafttreten)

Quelle
Verbesserungsvorschlag

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