Gesetz über die Bundespolizei (BPolG)

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Bundesrepublik Deutschland

Gesetz über die Bundespolizei (BPolG)

10.02.2026

Inhaltsübersicht
§ 1	Allgemeines
§ 2	Grenzschutz
§ 3	Bahnpolizei
§ 4	Luftsicherheit
§ 4a	Sicherheitsmaßnahmen an Bord von Luftfahrzeugen
§ 5	Schutz von Bundesorganen
§ 6	Aufgaben auf See
§ 7	Aufgaben im Notstands- und Verteidigungsfall
§ 8	Verwendung im Ausland
§ 9	Verwendung zur Unterstützung anderer Bundesbehörden
§ 10	Verwendung zur Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf dem Gebiet der Funktechnik
§ 11	Verwendung zur Unterstützung eines Landes
§ 12	Verfolgung von Straftaten
§ 13	Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
§ 14	Allgemeine Befugnisse
§ 15	Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 16	Ermessen, Wahl der Mittel
§ 17	Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
§ 18	Verantwortlichkeit für das Verhalten von Tieren oder den Zustand von Sachen
§ 19	Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
§ 20	Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
§ 21	Erhebung personenbezogener Daten
§ 22	Befragung und Auskunftspflicht
§ 22a	Bestandsdatenauskunft
§ 23	Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
§ 24	Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 25	Vorladung
§ 26	Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen
§ 27	Selbsttätige Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte
§ 27a	Mobile Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte
§ 27b	Anlassbezogene automatische Kennzeichenerfassung
§ 27c	Gesprächsaufzeichnung
§ 28	Besondere Mittel der Datenerhebung
§ 28a	Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung
§ 29	Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten
§ 30	Ausschreibung zur Fahndung
§ 30a	Ausschreibung zur verdeckten Kontrolle, Ermittlungsanfrage oder gezielten Kontrolle
§ 31	Ausschreibung zur grenzpolizeilichen Beobachtung
§ 31a	Übermittlung von Fluggastdaten
§ 32	Übermittlung personenbezogener Daten
§ 32a	Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
§ 33	Ergänzende Regelungen für die Übermittlung
§ 33a	Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten
§ 33b	Datenübermittlung und -bereitstellung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Schengen-assoziierte Staaten gemäß der Richtlinie (EU) 2023/977
§ 34	Abgleich personenbezogener Daten
§ 35	Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten
§ 36	Errichtungsanordnung
§ 37	Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes
§ 38	Platzverweisung
§ 39	Gewahrsam
§ 40	Richterliche Entscheidung
§ 41	Behandlung festgehaltener Personen
§ 42	Dauer der Freiheitsentziehung
§ 43	Durchsuchung von Personen
§ 44	Durchsuchung von Sachen
§ 45	Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
§ 46	Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
§ 47	Sicherstellung
§ 48	Verwahrung
§ 49	Verwertung, Vernichtung
§ 50	Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Gebühren und Auslagen
§ 51	Zum Ausgleich verpflichtende Tatbestände
§ 52	Inhalt, Art und Umfang des Ausgleichs
§ 53	Ausgleich im Todesfall
§ 54	Verjährung des Ausgleichsanspruchs
§ 55	Ausgleichspflichtiger, Ersatzansprüche
§ 56	Rechtsweg
§ 57	Bundespolizeibehörden
§ 58	Sachliche und örtliche Zuständigkeit
§ 59	Verbandspolizeiliche Aufgabenwahrnehmung
§ 60	Einsatz von Hubschraubern
§ 61	Grenzübergangsstellen, Grenzerlaubnis
§ 62	Unterstützungspflichten
§ 63	Vollzugsdienst, Hilfspolizeibeamte
§ 64	Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten der Länder sowie von Vollzugsbeamten anderer Bundesbehörden oder anderer Staaten im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei
§ 65	Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich eines Landes oder Tätigkeiten in anderen Staaten
§ 66	Amtshandlungen von Beamten der Zollverwaltung im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei
§ 67	Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung
§ 68	Wahrnehmung von Aufgaben durch die Zollverwaltung
§ 69	Verwaltungsvorschriften
§ 69a	Bußgeldvorschriften
§ 70	Einschränkung von Grundrechten

Quelle
Verbesserungsvorschlag

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