Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO)

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Bundesrepublik Deutschland

Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO)

23.05.2025

Eingangsformel
Inhaltsübersicht
§ 1	Mitglieder
§ 2	Inkompatibilität
§ 3	Geschäftsjahr
§ 4	Ausweise, Fahrkarten
§ 5	Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentinnen oder der Vizepräsidenten
§ 6	Stellung der Präsidentin oder des Präsidenten
§ 7	Stellung der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten
§ 8	Präsidium
§ 9	Ständiger Beirat
§ 10	Schriftführung
§ 11	Ausschüsse
§ 12	Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
§ 13	Vertreterinnen und Vertreter des Bundesrates in anderen Organen
§ 14	Sekretariat
§ 15	Einberufung und Bekanntgabe
§ 16	Anwesenheitsliste
§ 17	Ausschluss der Öffentlichkeit
§ 18	Teilnahme an den Verhandlungen
§ 19	Fragerecht
§ 20	Leitung der Sitzung
§ 21	Beteiligung der Präsidentin oder des Präsidenten an den Verhandlungen
§ 22	Ordnungsbefugnis der Präsidentin oder des Präsidenten
§ 22a	Dauer der Rede
§ 22b	Sachruf
§ 22c	Ordnungsruf
§ 22d	Entziehung des Wortes
§ 22e	Ausschluss von Mitgliedern des Bundesrates
§ 22f	Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen
§ 22g	Unterbrechung der Sitzung
§ 23	Feststellung und Durchführung der Tagesordnung
§ 24	Redebeiträge
§ 25
§ 26	Anträge und Empfehlungen
§ 27	Anzahl der Stimmen
§ 28	Beschlussfähigkeit
§ 29	Abstimmung
§ 30	Abstimmungsregeln
§ 31	Verfahren bei Beschlüssen nach Artikel 77 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes
§ 32	Wirksamwerden der Beschlüsse
§ 33	Teilnahme an den Verhandlungen des Bundestages
§ 34	Sitzungsbericht
§ 35	Vereinfachtes Verfahren
§ 36	Zuweisung der Vorlagen
§ 37	Tagungsort, Öffentlichkeit, Anwesenheitsliste
§ 37a	Zulässigkeit von Ausschusssitzungen als Videokonferenz aus wichtigem Grund
§ 38	Einberufung, Leitung, Tagesordnung
§ 39	Beratung
§ 40	Teilnahme und Fragerecht
§ 41	Berichterstattung im Ausschuss
§ 42	Beschlüsse, Stimmberechtigung
§ 43	Umfrageverfahren
§ 44	Sitzungsniederschrift
§ 45	Mitteilung der Empfehlungen der Ausschüsse
§ 45a	Zuweisung von Unterrichtungen über Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union an die Ausschüsse
§ 45b	Europakammer
§ 45c	Vorsitzende der Europakammer
§ 45d	Zuständigkeit der Europakammer
§ 45e	Vorbereitung der Sitzungen der Europakammer
§ 45f	Öffentlichkeit
§ 45g	Teilnahme an den Verhandlungen
§ 45h	Anzahl der Stimmen, Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung
§ 45i	Umfrageverfahren
§ 45j	Sitzungsbericht
§ 45k	Anwendung von Verfahrensvorschriften
§ 45l	Vertreterinnen und Vertreter der Länder
§ 46	Stellvertretung
§ 47	Auslegung der Geschäftsordnung
§ 48	Abweichung von der Geschäftsordnung
§ 49	Inkrafttreten

Quelle
Verbesserungsvorschlag

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