Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO)

Beta

Bundesrepublik Deutschland

Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO)

17.10.2025

§ 1	Konstituierung
§ 2	Wahl des Präsidenten
§ 2a	Wahl der Vizepräsidenten
§ 3	Wahl der Schriftführer
§ 4	Wahl des Bundeskanzlers
§ 5	Präsidium
§ 6	Ältestenrat
§ 7	Aufgaben des Präsidenten
§ 8	Sitzungsvorstand
§ 9	Aufgaben der Schriftführer
§ 10	Bildung der Fraktionen
§ 10a	Gruppen
§ 11	Reihenfolge der Fraktionen
§ 12	Stellenanteile der Fraktionen
§ 13	Rechte und Pflichten der Mitglieder des Bundestages
§ 14
§ 15	Anfechtung und Verlust der Mitgliedschaft
§ 16	Akteneinsicht und -abgabe
§ 17	Geheimschutzordnung
§ 18
§ 19	Sitzungen
§ 20	Tagesordnung
§ 21	Einberufung durch den Präsidenten
§ 22	Leitung der Sitzungen
§ 23	Eröffnung der Aussprache
§ 24	Verbindung der Beratung
§ 25	Vertagung der Beratung oder Schluss der Aussprache
§ 26	Vertagung der Sitzung
§ 27	Worterteilung und Wortmeldung
§ 27a	Zwischenfragen, -bemerkungen, Kurzinterventionen
§ 28	Reihenfolge der Redner
§ 29	Zur Geschäftsordnung
§ 30
§ 31	Erklärung zur Abstimmung
§ 32	Erklärung außerhalb der Tagesordnung
§ 33	Die Rede
§ 34	Platz des Redners
§ 35	Rededauer
§ 36	Sach- und Ordnungsruf, Wortentziehung
§ 37	Ordnungsgeld
§ 38	Ausschluss von Mitgliedern des Bundestages
§ 39	Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen
§ 40	Unterbrechung der Sitzung
§ 41	Weitere Ordnungsmaßnahmen
§ 42	Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung
§ 43	Recht auf jederzeitiges Gehör
§ 44	Wiedereröffnung der Aussprache
§ 45	Feststellung der Beschlussfähigkeit, Folgen der Beschlussunfähigkeit
§ 46	Fragestellung
§ 47	Teilung der Abstimmung
§ 48	Abstimmungsregeln
§ 49	Wahlen
§ 50	Abstimmungen in besonderen Fällen
§ 51	Zählung der Stimmen
§ 52	Namentliche Abstimmung
§ 53	Unzulässigkeit der namentlichen Abstimmung
§ 54	Ständige Ausschüsse und Sonderausschüsse
§ 55	Einsetzung von Unterausschüssen
§ 56	Enquete-Kommission
§ 56a	Technikfolgenanalysen
§ 57	Mitgliederzahl der Ausschüsse
§ 58	Vorsitz und Stellvertretung
§ 58a	Abwahl und Folgen des Ausscheidens
§ 59	Rechte und Pflichten des Vorsitzenden
§ 60	Einberufung der Ausschusssitzungen
§ 61	Tagesordnung der Ausschüsse
§ 62	Aufgaben der Ausschüsse
§ 63	Federführender Ausschuss
§ 64	Verhandlungsgegenstände
§ 65	Berichterstatterbenennung
§ 66	Berichterstattung
§ 67	Beschlussfähigkeit und Abstimmungen im Ausschuss
§ 68	Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung zu den Ausschusssitzungen
§ 69	Öffentliche Ausschusssitzungen und Zutritt
§ 69a	Besondere Beteiligungsrechte Dritter
§ 70	Anhörungssitzungen
§ 71	Antragstellung im Ausschuss, Schluss der Aussprache
§ 72	Abstimmung außerhalb einer Sitzung
§ 73	Ausschussprotokolle
§ 74	Anwendbarkeit der Bestimmungen der Geschäftsordnung
§ 75	Vorlagen
§ 76	Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages
§ 77	Behandlung der Vorlagen
§ 78	Beratungen
§ 79	Erste Beratung von Gesetzentwürfen
§ 80	Überweisung an einen Ausschuss
§ 80a	Überprüfung von Gesetzentwürfen auf sprachliche Richtigkeit und Verständlichkeit
§ 81	Zweite Beratung von Gesetzentwürfen
§ 82	Änderungsanträge und Zurückverweisung in zweiter Beratung
§ 83	Zusammenstellung der Änderungen
§ 84	Dritte Beratung von Gesetzentwürfen
§ 85	Änderungsanträge und Zurückverweisung in dritter Beratung
§ 86	Schlussabstimmung
§ 87	Verfahren zu Artikel 113 des Grundgesetzes
§ 88	Behandlung von Entschließungsanträgen
§ 89	Einberufung des Vermittlungsausschusses
§ 90	Beratung von Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses
§ 91	Einspruch des Bundesrates
§ 92	Rechtsverordnungen
§ 93	Zuleitung und Überweisung von Unionsdokumenten
§ 93a	Ausschussberatung von Unionsdokumenten
§ 93b	Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
§ 93c	Subsidiaritätsrüge
§ 93d	Subsidiaritätsklage
§ 94	Stabilitätsvorlagen
§ 95	Haushaltsvorlagen
§ 96	Finanzvorlagen
§ 96a	Verfahren nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz
§ 97	Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler
§ 98	Vertrauensantrag des Bundeskanzlers
§ 99	Dringliche Gesetzentwürfe der Bundesregierung nach Artikel 81 des Grundgesetzes
§ 100	Große Anfragen
§ 101	Beantwortung und Beratung von Großen Anfragen
§ 102	Ablehnung der Beantwortung der Großen Anfragen
§ 103	Beschränkung der Beratung über Große Anfragen
§ 104	Kleine Anfragen
§ 105	Fragen einzelner Mitglieder des Bundestages
§ 106	Aktuelle Stunde und Befragung der Bundesregierung
§ 107	Immunitätsangelegenheiten
§ 108	Zuständigkeit des Petitionsausschusses
§ 109	Überweisung der Petitionen
§ 110	Rechte des Petitionsausschusses
§ 111	Übertragung von Befugnissen auf einzelne Mitglieder des Petitionsausschusses
§ 112	Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses
§ 113	Wahl des Wehrbeauftragten
§ 114	Berichte des Wehrbeauftragten
§ 115	Beratung der Berichte des Wehrbeauftragten
§ 116	Plenarprotokolle
§ 117	Prüfung der Niederschrift durch den Redner
§ 118	Korrektur der Niederschrift
§ 119	Niederschrift von Zwischenrufen
§ 120	Beurkundung der Beschlüsse
§ 121	Einspruch gegen das Amtliche Protokoll
§ 122	Übersendung beschlossener Gesetze
§ 122a	Elektronische Dokumente
§ 123	Fristberechnung
§ 124	Wahrung der Frist
§ 125	Unerledigte Gegenstände
§ 126	Abweichungen von dieser Geschäftsordnung
§ 127	Auslegung dieser Geschäftsordnung
§ 128	Rechte des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Anlage 1	Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages
Anlage 2	Richtlinien für die Fragestunde und für die schriftlichen Einzelfragen
Anlage 3	Richtlinien für Aussprachen zu Themen von allgemeinem aktuellen Interesse
Anlage 4	Richtlinien für die Befragung der Bundesregierung
Anlage 5	Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Absatz 3 StPO und § 382 Absatz 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Absatz 2, § 194 Absatz 4 StGB
Anlage 6	Verhaltenskodex für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter im Rahmen des Lobbyregistergesetzes

Quelle
Verbesserungsvorschlag

Mit freundlicher Unterstützung von:

Basiskarten Jura

Digitale Karteikarten für dein Prädikatsexamen!

Rechtszitate mit einem Klick nachschlagen: Gesetze, Urteile, Kommentare, Zeitschriften

Impressum