Bundeswahlordnung (BWO)

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Bundesrepublik Deutschland

Bundeswahlordnung (BWO)

12.09.2024

Inhaltsübersicht
§ 1	Bundeswahlleiter
§ 2	Landeswahlleiter
§ 3	Kreiswahlleiter
§ 4	Bildung der Wahlausschüsse
§ 5	Tätigkeit der Wahlausschüsse
§ 6	Wahlvorsteher und Wahlvorstand
§ 7	Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand
§ 8	Beweglicher Wahlvorstand
§ 9	Ehrenämter
§ 10	Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld
§ 11	Geldbußen
§ 12	Allgemeine Wahlbezirke
§ 13	Sonderwahlbezirke
§ 14	Führung des Wählerverzeichnisses
§ 15
§ 16	Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis
§ 17	Zuständigkeiten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis
§ 18	Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag
§ 19	Benachrichtigung der Wahlberechtigten
§ 20	Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen
§ 21	Einsicht in das Wählerverzeichnis
§ 22	Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde
§ 23	Berichtigung des Wählerverzeichnisses
§ 24	Abschluss des Wählerverzeichnisses
§ 25	Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen
§ 26	Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines
§ 27	Wahlscheinanträge
§ 28	Erteilung von Wahlscheinen
§ 29	Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen
§ 30	Vermerk im Wählerverzeichnis
§ 31	Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde
§ 32	Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
§ 33	Beteiligungsanzeige der in § 18 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes genannten Parteien, Beseitigung von Mängeln
§ 34	Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge
§ 35	Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge durch den Kreiswahlleiter
§ 36	Zulassung der Kreiswahlvorschläge
§ 37	Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses
§ 38	Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge
§ 39	Inhalt und Form der Landeslisten
§ 40	Vorprüfung der Landeslisten durch den Landeswahlleiter
§ 41	Zulassung der Landeslisten
§ 42	Beschwerde gegen Entscheidungen des Landeswahlausschusses
§ 43	Bekanntmachung der Landeslisten
§ 44	(weggefallen)
§ 45	Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl
§ 46	Wahlräume
§ 47	Wahlzeit
§ 48	Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde
§ 49	Ausstattung des Wahlvorstandes
§ 50	Wahlkabinen
§ 51	Wahlurnen
§ 52	Wahltisch
§ 53	Eröffnung der Wahlhandlung
§ 54	Öffentlichkeit
§ 55	Ordnung im Wahlraum
§ 56	Stimmabgabe
§ 57	Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen
§ 58	(weggefallen)
§ 59	Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines
§ 60	Schluss der Wahlhandlung
§ 61	Wahl in Sonderwahlbezirken
§ 62	Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder Pflegeheimen
§ 63	Stimmabgabe in Klöstern
§ 64	Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten
§ 65
§ 66	Briefwahl
§ 67	Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
§ 68	Zählung der Wähler
§ 69	Zählung der Stimmen
§ 70	Bekanntgabe des Wahlergebnisses
§ 71	Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse
§ 72	Wahlniederschrift
§ 73	Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen
§ 74	Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
§ 75	Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
§ 76	Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis
§ 77	Ermittlung und Feststellung des Zweitstimmenergebnisses im Land
§ 78	Abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses
§ 79	Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse
§ 80	Benachrichtigung der gewählten Bewerber
§ 81	Überprüfung der Wahl durch die Landeswahlleiter und den Bundeswahlleiter
§ 82	Nachwahl
§ 83	Wiederholungswahl
§ 84	Berufung von Nachfolgern
§ 85	Datenschutzrechtliche Spezialregelungen
§ 86	Öffentliche Bekanntmachungen
§ 87	Zustellungen, Versicherungen an Eides statt
§ 88	Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken
§ 89	Sicherung der Wahlunterlagen
§ 90	Vernichtung von Wahlunterlagen
§ 91	Stadtstaatklausel
§ 92
§ 93
Anlage 1	(zu § 18 Absatz 6)
Anlage 2	(zu § 18 Absatz 4)
Anlage 2a	(zu § 18 Absatz 5)
Anlage 3	(zu § 19 Absatz 1)
Anlage 4	(zu § 19 Absatz 2)
Anlage 5	(zu § 20 Abs. 1)
Anlage 6	(zu § 20 Abs. 2)
Anlage 7
Anlage 8	(zu § 24 Abs. 1)
Anlage 9	(zu § 26)
Anlage 10	(zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 3)
Anlage 11	(zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 4)
Anlage 12	(zu § 28 Absatz 3)
Anlage 13	(zu § 34 Abs. 1)
Anlage 14	(zu § 34 Absatz 4)
Anlage 15	(zu § 34 Absatz 5 Nummer 1 und 3 Buchstabe b)
Anlage 16	(zu § 34 Absatz 5 Nummer 2 und § 39 Absatz 4 Nummer 2)
Anlage 17	(zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a)
Anlage 18	(zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a)
Anlage 19	(zu § 36 Abs. 6)
Anlage 19a	zu § 38 Satz 1)
Anlage 20	(zu § 39 Abs. 1)
Anlage 21	(zu § 39 Absatz 3)
Anlage 22	(zu § 39 Absatz 4 Nummer 1)
Anlage 23	(zu § 39 Abs. 4 Nr. 3)
Anlage 24	(zu § 39 Abs. 4 Nr. 3)
Anlage 25	(weggefallen)
Anlage 26	(zu § 28 Absatz 3 und § 45 Absatz 1)
Anlage 27	(zu § 48 Abs. 1)
Anlage 28	(zu § 71 Abs. 7 und § 75 Abs. 4)
Anlage 29	(zu § 72 Absatz 1)
Anlage 30	(zu §§ 72 Abs. 3, 75 Abs. 6, 76 Abs. 1 und 6, § 77 Abs. 1, § 78 Abs. 4)
Anlage 31	(zu § 75 Absatz 5)
Anlage 32	(zu § 76 Absatz 6)
Anlage 33	(zu § 77 Abs. 4)

Quelle
Verbesserungsvorschlag

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