Beta
Bundesrepublik Deutschland
Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (BWahlGV)
20.04.1999
i
Eingangsformel
§ 1
Zulassungspflicht
§ 2
Erteilung der Bauartzulassung
§ 3
Rücknahme, Erlöschen und Widerruf der Bauartzulassung
§ 4
Genehmigung der Verwendung von Wahlgeräten
§ 5
Geltung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung
§ 6
Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörden
§ 7
Überprüfung der Wahlgeräte und Einweisung der Wahlvorsteher
§ 8
Ausstattung des Wahlvorstandes
§ 9
Wahlzelle
§ 10
Eröffnung der Wahlhandlung
§ 11
Stimmabgabe und Vermerk über Stimmabgabe
§ 12
Schluß der Wahlhandlung
§ 13
Zählung der Wähler
§ 14
Zählung der Stimmen
§ 15
Wahlniederschrift
§ 16
Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen und der Wahlgeräte
§ 17
Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis
§ 18
Übergangsbestimmung
§ 19
§ 20
Inkrafttreten
Anlage 1
(zu § 2) Richtlinien für die Bauart von Wahlgeräten
Anlage 2
(zu § 14 Abs. 2 und § 15 Abs. 1 Satz 1)
Anlage 3
(zu § 14 Abs. 2 und § 15 Abs. 1 Satz 1)
Quelle
Verbesserungsvorschlag
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