Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)

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Bundesrepublik Deutschland

Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)

19.07.2024

§ 1	Bundeszentralregister
§ 2	(weggefallen)
§ 3	Inhalt des Registers
§ 4	Verurteilungen
§ 5	Inhalt der Eintragung
§ 6	Gesamtstrafe und Einheitsstrafe
§ 7	Aussetzung zur Bewährung; Vorbehalt der Entscheidung über die Aussetzung
§ 8	(weggefallen)
§ 9	(weggefallen)
§ 10	Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten
§ 11	Schuldunfähigkeit
§ 12	Nachträgliche Entscheidungen nach allgemeinem Strafrecht
§ 13	Nachträgliche Entscheidungen nach Jugendstrafrecht
§ 14	Gnadenerweise und Amnestien
§ 15	Eintragung der Vollstreckung und des Freiheitsentzugs
§ 16	Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 17	Sonstige Entscheidungen und gerichtliche Feststellungen
§ 18	Straftaten im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes
§ 19	Aufhebung von Entscheidungen
§ 20	Mitteilungen, Berichtigungen, Sperrvermerke
§ 20a	Änderung von Personendaten
§ 20b	Identifizierungsverfahren
§ 21	Automatisiertes Auskunftsverfahren
§ 21a	Protokollierungen
§ 22	Hinweispflicht der Registerbehörde
§ 23	Hinweis auf Gesamtstrafenbildung
§ 24	Entfernung von Eintragungen
§ 25	Anordnung der Entfernung
§ 26	Zu Unrecht entfernte Eintragungen
§ 27	Speicherung
§ 28	Behandlung
§ 29	Erledigung
§ 30	Antrag
§ 30a	Antrag auf ein erweitertes Führungszeugnis
§ 30b	Europäisches Führungszeugnis
§ 30c	Elektronische Antragstellung
§ 31	Erteilung des Führungszeugnisses und des erweiterten Führungszeugnisses an Behörden
§ 32	Inhalt des Führungszeugnisses
§ 33	Nichtaufnahme von Verurteilungen nach Fristablauf
§ 34	Länge der Frist
§ 35	Gesamtstrafe, Einheitsstrafe und Nebenentscheidungen
§ 36	Beginn der Frist
§ 37	Ablaufhemmung
§ 38	Mehrere Verurteilungen
§ 39	Anordnung der Nichtaufnahme
§ 40	Nachträgliche Eintragung
§ 41	Umfang der Auskunft
§ 42	Auskunft an die betroffene Person
§ 42a	Auskunft für wissenschaftliche Zwecke
§ 42b	Auskünfte zur Vorbereitung von Rechtsvorschriften und allgemeinen Verwaltungsvorschriften
§ 43	Weiterleitung von Auskünften
§ 43a	Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen
§ 44	Vertrauliche Behandlung der Auskünfte
§ 44a	Versagung der Auskunft
§ 45	Tilgung nach Fristablauf
§ 46	Länge der Tilgungsfrist
§ 47	Feststellung der Frist und Ablaufhemmung
§ 48	Anordnung der Tilgung wegen Gesetzesänderung
§ 49	Anordnung der Tilgung in besonderen Fällen
§ 50	Zu Unrecht getilgte Eintragungen
§ 51	Verwertungsverbot
§ 52	Ausnahmen
§ 53	Offenbarungspflicht bei Verurteilungen
§ 53a	Grenzen der internationalen Zusammenarbeit
§ 54	Eintragungen in das Register
§ 55	Verfahren bei der Eintragung
§ 56	Behandlung von Eintragungen
§ 56a	(weggefallen)
§ 56b	Speicherung zum Zweck der Auskunftserteilung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
§ 57	Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen
§ 57a	Austausch von Registerinformationen mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union
§ 57b	Speicherung und Austausch von Registerinformationen im Zusammenhang mit einem Partnerstaat
§ 58	Berücksichtigung von Verurteilungen
§ 58a	Ersuchen um Übermittlung personenbezogener Daten von ECRIS-TCN
§ 58b	Austausch von personenbezogenen Daten zwischen der Registerbehörde und dem Bundeskriminalamt
§ 58c	Ablauf der Speicherfrist in ECRIS-TCN
§ 58d	Kennzeichnung eines Datensatzes
§ 59	Führung des Erziehungsregisters
§ 60	Eintragungen in das Erziehungsregister
§ 61	Auskunft aus dem Erziehungsregister
§ 62	Suchvermerke
§ 63	Entfernung von Eintragungen
§ 64	Begrenzung von Offenbarungspflichten der betroffenen Person
§ 64a	Strafregister der Deutschen Demokratischen Republik
§ 64b	Eintragungen und Eintragungsunterlagen
§ 65	Übernahme von Eintragungen in das Zentralregister
§ 66	Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes getilgte oder tilgungsreife Eintragungen
§ 67	Eintragungen in der Erziehungskartei
§ 68	Bestimmungen und Bezeichnungen in anderen Vorschriften
§ 69	Übergangsvorschriften

Quelle
Verbesserungsvorschlag

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