Beta
Bundesrepublik Deutschland
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (BeamtStG)
20.12.2023
i
Eingangsformel
Inhaltsübersicht
§ 1
Geltungsbereich
§ 2
Dienstherrnfähigkeit
§ 3
Beamtenverhältnis
§ 4
Arten des Beamtenverhältnisses
§ 5
Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
§ 6
Beamtenverhältnis auf Zeit
§ 7
Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses
§ 8
Ernennung
§ 9
Kriterien der Ernennung
§ 10
Voraussetzung der Ernennung auf Lebenszeit
§ 11
Nichtigkeit der Ernennung
§ 12
Rücknahme der Ernennung
§ 13
Grundsatz
§ 14
Abordnung
§ 15
Versetzung
§ 16
Umbildung einer Körperschaft
§ 17
Rechtsfolgen der Umbildung
§ 18
Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten
§ 19
Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
§ 20
Zuweisung
§ 21
Beendigungsgründe
§ 22
Entlassung kraft Gesetzes
§ 23
Entlassung durch Verwaltungsakt
§ 24
Verlust der Beamtenrechte
§ 25
Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze
§ 26
Dienstunfähigkeit
§ 27
Begrenzte Dienstfähigkeit
§ 28
Ruhestand bei Beamtenverhältnis auf Probe
§ 29
Wiederherstellung der Dienstfähigkeit
§ 30
Einstweiliger Ruhestand
§ 31
Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Behörden
§ 32
Wartezeit
§ 33
Grundpflichten
§ 34
Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten und Erscheinungsbild
§ 35
Folgepflicht
§ 36
Verantwortung für die Rechtmäßigkeit
§ 37
Verschwiegenheitspflicht
§ 38
Diensteid
§ 39
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
§ 40
Nebentätigkeit
§ 41
Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
§ 42
Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen
§ 43
Teilzeitbeschäftigung
§ 44
Erholungsurlaub
§ 45
Fürsorge
§ 46
Mutterschutz und Elternzeit
§ 47
Nichterfüllung von Pflichten
§ 48
Pflicht zum Schadensersatz
§ 49
Übermittlungen bei Strafverfahren
§ 50
Personalakte
§ 51
Personalvertretung
§ 52
Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden
§ 53
Beteiligung der Spitzenorganisationen
§ 54
Verwaltungsrechtsweg
§ 55
Anwendungsbereich
§ 56
Dienstleistung im Verteidigungsfall
§ 57
Aufschub der Entlassung und des Ruhestands
§ 58
Erneute Berufung von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten
§ 59
Verpflichtung zur Gemeinschaftsunterkunft und Mehrarbeit
§ 60
Verwendungen im Ausland
§ 61
Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer
§ 62
§ 63
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Quelle
Verbesserungsvorschlag
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