Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)

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Bundesrepublik Deutschland

Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)

27.02.2025

Inhaltsübersicht
§ 1	Geltungsbereich
§ 1a	Lebenspartnerschaft
§ 2	Arten der Versorgung
§ 3	Regelung durch Gesetz
§ 4	Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts
§ 5	Ruhegehaltfähige Dienstbezüge
§ 6	Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit
§ 6a	Zeiten im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung
§ 7	Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
§ 8	Berufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten
§ 9	Nichtberufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten
§ 10	Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst
§ 11	Sonstige Zeiten
§ 12	Ausbildungszeiten
§ 12a	Nicht zu berücksichtigende Zeiten
§ 12b	Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
§ 13	Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung
§ 14	Höhe des Ruhegehalts
§ 14a	Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes
§ 15	Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamte auf Lebenszeit und auf Probe
§ 15a	Beamte auf Zeit und auf Probe in leitender Funktion
§ 16	Allgemeines
§ 17	Bezüge für den Sterbemonat
§ 18	Sterbegeld
§ 19	Witwengeld
§ 20	Höhe des Witwengeldes
§ 21	Witwenabfindung
§ 22	Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und frühere Ehefrauen
§ 23	Waisengeld
§ 24	Höhe des Waisengeldes
§ 25	Zusammentreffen von Witwengeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen
§ 26	Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamten auf Lebenszeit und auf Probe
§ 27	Beginn der Zahlungen
§ 28	Witwerversorgung
§ 29	Zahlung der Bezüge
§ 30	Allgemeines
§ 31	Dienstunfall
§ 31a	Einsatzversorgung
§ 32	Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen
§ 33	Heilverfahren
§ 34	Pflegekosten
§ 35	Unfallausgleich
§ 36	Unfallruhegehalt
§ 37	Erhöhtes Unfallruhegehalt
§ 38	Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und frühere Ruhestandsbeamte
§ 38a	Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes
§ 39	Unfall-Hinterbliebenenversorgung
§ 40	Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie
§ 41	Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene
§ 42	Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung
§ 43	Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung
§ 43a	Schadensausgleich in besonderen Fällen
§ 44	Nichtgewährung von Unfallfürsorge
§ 45	Meldung und Untersuchungsverfahren
§ 46	Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche
§ 46a	(weggefallen)
§ 47	Übergangsgeld
§ 47a	Übergangsgeld für entlassene politische Beamte
§ 48	Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen
§ 49	Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Versorgungsauskunft
§ 50	Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag
§ 50a	Kindererziehungszuschlag
§ 50b	Kindererziehungsergänzungszuschlag
§ 50c	Kinderzuschlag zum Witwengeld
§ 50d	Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag
§ 50e	Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen
§ 50f	Abzug für Pflegeleistungen
§ 51	Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
§ 52	Rückforderung von Versorgungsbezügen
§ 53	Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen
§ 53a	Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Altersgeld, Witwenaltersgeld oder Waisenaltersgeld
§ 54	Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge
§ 55	Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten
§ 55a	Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgungsabfindungen
§ 56	Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung
§ 57	Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung
§ 58	Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge
§ 59	Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung
§ 60	Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung
§ 61	Erlöschen der Witwen- und Waisenversorgung
§ 62	Anzeigepflicht
§ 62a	Versorgungsbericht, Mitteilungspflichten
§ 63	Gleichstellungen
§ 64	Entzug von Hinterbliebenenversorgung
§ 65	Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge
§ 66	Beamte auf Zeit
§ 67	Professoren an Hochschulen, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, Wissenschaftliche und Künstlerische Assistenten mit Bezügen nach § 77 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie Professoren und hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen mit Bezügen nach der Bundesbesoldungsordnung W
§ 68	Ehrenbeamte
§ 69	Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger
§ 69a	Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfänger
§ 69b	Übergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 eingetretene Versorgungsfälle
§ 69c	Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 1999 vorhandene Beamte
§ 69d	Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 2001 vorhandene Beamte und Versorgungsempfänger
§ 69e	Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 sowie des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes
§ 69f	Übergangsregelungen zur Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten
§ 69g	Versorgungsüberleitungsregelungen aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes
§ 69h	Übergangsregelungen zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters
§ 69i	Übergangsregelung aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes und des Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetzes
§ 69j	Übergangsregelung aus Anlass des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes
§ 69k	Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
§ 69l	Übergangsregelung zu § 55
§ 69m	Übergangsregelung aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes
§ 69n	Übergangsregelung aus Anlass der Einführung der Ruhegehaltfähigkeit von Stellenzulagen
§ 69o	Übergangsregelungen zu Unfallfürsorgeleistungen
§ 70	Allgemeine Anpassung
§ 71	Erhöhung der Versorgungsbezüge
§ 72	Sonderzahlung zur Abmilderung der Folgen gestiegener Verbraucherpreise im Jahr 2023
§§ 73 bis 76	(weggefallen)
§ 84	Ruhegehaltfähige Dienstzeit
§ 85	Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamte
§ 85a	Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis
§ 86	Hinterbliebenenversorgung
§ 87	Unfallfürsorge
§ 88	Abfindung
§ 89	(weggefallen)
§ 90	Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung
§ 91	Hochschullehrer, Wissenschaftliche Assistenten und Lektoren
§§ 92 bis 104	(weggefallen)
§ 105	Außerkrafttreten
§ 106	Verweisung auf aufgehobene Vorschriften
§ 107	Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften
§ 107a	Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands
§ 107b	Verteilung der Versorgungslasten
§ 107c	Verteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
§ 107d	Befristete Ausnahme für Verwendungseinkommen
§ 107e	Sonderregelungen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie
§ 108	Anwendungsbereich in den Ländern
§ 109

Quelle
Verbesserungsvorschlag

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