Beta
Bundesrepublik Deutschland
Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (BerRehaG)
25.02.2025
i
§ 1
Begriff des Verfolgten
§ 2
Verfolgungszeit
§ 3
Verfolgte Schüler
§ 4
Ausschließungsgründe
§ 5
Ausschluß von Ansprüchen
§ 6
Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung
§ 7
Erstattung von Kosten
§ 8
Anspruchsvoraussetzungen; Verordnungsermächtigung
§ 9
Anrechnungsfreiheit, Unpfändbarkeit
§ 10
Allgemeines
§ 11
Verfolgungszeiten als Pflichtbeitragszeiten
§ 11a
Kindererziehungszeiten
§ 12
Verfolgungszeiten als Anrechnungszeiten
§ 13
Entgeltpunkte für Verfolgungszeiten als Pflichtbeitragszeiten
§ 14
Verfolgungszeiten als rentenrechtliche Zeiten
§ 15
Durchschnittseinkommen für Verfolgungszeiten
§ 16
Rentenleistungen vor dem 1. Juli 1994
§ 17
Rehabilitierungsbescheinigung und Behördenzuständigkeit
§ 18
Vorläufige Rehabilitierungsbescheinigung
§ 19
Verarbeitung von personenbezogenen Daten
§ 20
Antrag
§ 21
Inhalt des Antrags
§ 22
Inhalt der Bescheinigung
§ 23
(weggefallen)
§ 24
Zuständigkeit für Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Abschnitt
§ 25
Verwaltungsverfahren
§ 26
Kosten
§ 27
Rechtsweg
§ 28
Kosten für Leistungen nach dem Zweiten Abschnitt
§ 29
Kosten für Leistungen nach dem Dritten Abschnitt
§ 30
Quelle
Verbesserungsvorschlag
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