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Bundesrepublik Deutschland
Gesetz zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau (BergArbWoFöG)
19.06.2020
i
Erster Teil
Aufbringung und Verwendung der Kohlenabgabe
§ 1
Einstellung der Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues
§§ 2 bis 3
(weggefallen)
§ 4
Wohnungsberechtigte
§ 5
Zweckbindung der Bergarbeiterwohnungen
§ 6
Überlassung von Bergarbeiterwohnungen
§§ 7 bis 8
(weggefallen)
§ 9
Einzelne Wohnräume
§ 9a
§§ 10 und 11
(weggefallen)
Zweiter Teil
Verfahrensvorschriften
§ 12
Treuhandstellen
§§ 13 bis 15
(weggefallen)
§ 16
Aufgaben der Treuhandstelle
§ 17
Treuhandvermögen
§ 18
Haftung des Treuhandvermögens
§ 19
Aufsicht über die Treuhandstellen
§ 20
Dritter Teil
Ergänzungs- und Schlußvorschriften
§ 21
Anwendung des Ersten und des Zweiten Wohnungsbaugesetzes
§§ 22 und 23
(weggefallen)
§ 24
(weggefallen)
§§ 24a und 25
(weggefallen)
§ 26
(Inkrafttreten)
Quelle
Verbesserungsvorschlag
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