Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (BeschussV)

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Bundesrepublik Deutschland

Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (BeschussV)

01.10.2021

Eingangsformel
Inhaltsübersicht
§ 1	Prüfverfahren
§ 2	Prüfung von Schwarzpulverwaffen und Böllern
§ 3	Mindestzustand des Prüfgegenstandes
§ 4	Zurückweisung vom Beschuss
§ 5	Instandsetzungsbeschuss
§ 6	Wiederholungsbeschuss und freiwillige Beschussprüfung
§ 7	Antragsverfahren
§ 8	Überlassung von Prüfhilfsmitteln
§ 9	Aufbringen der Prüfzeichen
§ 10	Bescheinigung über das Beschussverfahren
§ 11	Bauartzulassung für besondere Schusswaffen, pyrotechnische Munition und Schussapparate; Einzelzulassung von unbrauchbar gemachten Schusswaffen
§ 12	Modellbezeichnung bei Bauartzulassungen
§ 13	Inverkehrbringen von Schussapparaten aus Staaten, mit denen die gegenseitige Anerkennung der Prüfzeichen vereinbart ist
§ 14	Beschaffenheit pyrotechnischer Munition
§ 15	Anforderungen an Reizstoffgeschosse, Reizstoffsprühgeräte und Reizstoffe sowie an Elektroimpulsgeräte
§ 16	Kennzeichnung der Verpackung von Reizstoffgeschossen und Reizstoffsprühgeräten
§ 17	Abweichungen vom Kennzeichnungsgrundsatz bei besonderen Munitionsarten
§ 18	Antragsverfahren
§ 19	Zuständigkeit und Zulassungsbescheid
§ 20	Zulassungszeichen
§ 21	Bekanntmachungen
§ 21a	Prüfverfahren und Kennzeichnung der geprüften Schusswaffen
§ 21b	Maßnahmen zur Verhinderung des Zerlegens
§ 21c	Bescheinigung über die Unbrauchbarmachung
§ 22	Periodische Fabrikationskontrollen für Schussapparate und Einsteckläufe
§ 23	Überprüfung im Einzelfall
§ 24	Wiederholungsprüfung betriebener Schussapparate
§ 25	Prüfzeichen bei Wiederholungsprüfungen
§ 26	Zulässige und nicht zulässige Munition
§ 27	Abweichungen von den Maßtafeln
§ 28	Begriffsbestimmungen
§ 29	Zulassung und Prüfung von Patronen- und Kartuschenmunition
§ 30	Antragsverfahren
§ 31	Prüfmethoden
§ 32	Form der Zulassung
§ 33	Fabrikationskontrolle
§ 34	Behördliche Kontrollen
§ 35	Überprüfung im Einzelfall
§ 36	Bekanntmachung
§ 37	Ausnahmen
§ 38	Verpackung von Munition
§ 39	Kennzeichnung der Verpackungen und Munition
§ 40	Lagerung von Munition
§ 41	Beschussrat
§ 42	Ordnungswidrigkeiten
§ 43	Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Anlage I	Technische Anforderungen an und Prüfvorschriften für Feuerwaffen und sonstige Gegenstände, die der Beschussprüfung nach § 5 des Gesetzes unterliegen, und technische Anforderungen an Prüfgegenstände nach den §§ 7 bis 10 des Gesetzes
Anlage II	Beschusszeichen, Prüfzeichen
Anlage III	Prüfvorschriften für Patronen- und Kartuschenmunition
Anlage IV	Anforderungen an Reizstoffgeschosse, Reizstoffsprühgeräte und die dafür verwendeten Reizstoffe
Anlage V	Grenzwerte für Elektroimpulsgeräte nach § 15 Abs. 5
Anlage VI	Ermittlung der Bewegungsenergie der Geschosse

Quelle
Verbesserungsvorschlag

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