Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)

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Bundesrepublik Deutschland

Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)

19.07.2024

Inhaltsübersicht
Erster Teil	Allgemeine Vorschriften
§ 1	Errichtung von Betriebsräten
§ 2	Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber
§ 3	Abweichende Regelungen
§ 4	Betriebsteile, Kleinstbetriebe
§ 5	Arbeitnehmer
§ 6
Zweiter Teil	Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat
Erster Abschnitt	Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats
§ 7	Wahlberechtigung
§ 8	Wählbarkeit
§ 9	Zahl der Betriebsratsmitglieder *)
§ 10
§ 11	Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder
§ 12
§ 13	Zeitpunkt der Betriebsratswahlen
§ 14	Wahlvorschriften
§ 14a	Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe
§ 15	Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter *)
§ 16	Bestellung des Wahlvorstands
§ 17	Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat
§ 17a	Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren
§ 18	Vorbereitung und Durchführung der Wahl
§ 18a	Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen
§ 19	Wahlanfechtung
§ 20	Wahlschutz und Wahlkosten
Zweiter Abschnitt	Amtszeit des Betriebsrats
§ 21	Amtszeit
§ 21a	Übergangsmandat *)
§ 21b	Restmandat
§ 22	Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats
§ 23	Verletzung gesetzlicher Pflichten
§ 24	Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 25	Ersatzmitglieder
Dritter Abschnitt	Geschäftsführung des Betriebsrats
§ 26	Vorsitzender
§ 27	Betriebsausschuss
§ 28	Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse
§ 28a	Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen
§ 29	Einberufung der Sitzungen
§ 30	Betriebsratssitzungen
§ 31	Teilnahme der Gewerkschaften
§ 32	Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung
§ 33	Beschlüsse des Betriebsrats
§ 34	Sitzungsniederschrift
§ 35	Aussetzung von Beschlüssen
§ 36	Geschäftsordnung
§ 37	Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis
§ 38	Freistellungen
§ 39	Sprechstunden
§ 40	Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats
§ 41	Umlageverbot
Vierter Abschnitt	Betriebsversammlung
§ 42	Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung
§ 43	Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen
§ 44	Zeitpunkt und Verdienstausfall
§ 45	Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen
§ 46	Beauftragte der Verbände
Fünfter Abschnitt	Gesamtbetriebsrat
§ 47	Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht *)
§ 48	Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern
§ 49	Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 50	Zuständigkeit
§ 51	Geschäftsführung
§ 52	Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung
§ 53	Betriebsräteversammlung
Sechster Abschnitt	Konzernbetriebsrat
§ 54	Errichtung des Konzernbetriebsrats
§ 55	Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht
§ 56	Ausschluss von Konzernbetriebsratsmitgliedern
§ 57	Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 58	Zuständigkeit
§ 59	Geschäftsführung
§ 59a	Teilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung
Dritter Teil	Jugend- und Auszubildendenvertretung
Erster Abschnitt	Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung
§ 60	Errichtung und Aufgabe
§ 61	Wahlberechtigung und Wählbarkeit
§ 62	Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung
§ 63	Wahlvorschriften
§ 64	Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit
§ 65	Geschäftsführung
§ 66	Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats
§ 67	Teilnahme an Betriebsratssitzungen
§ 68	Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen
§ 69	Sprechstunden
§ 70	Allgemeine Aufgaben
§ 71	Jugend- und Auszubildendenversammlung
Zweiter Abschnitt	Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung
§ 72	Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht
§ 73	Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften
Dritter Abschnitt	Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung
§ 73a	Voraussetzung der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht
§ 73b	Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften
Vierter Teil	Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Erster Abschnitt	Allgemeines
§ 74	Grundsätze für die Zusammenarbeit
§ 75	Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen
§ 76	Einigungsstelle
§ 76a	Kosten der Einigungsstelle
§ 77	Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen
§ 78	Schutzbestimmungen
§ 78a	Schutz Auszubildender in besonderen Fällen
§ 79	Geheimhaltungspflicht
§ 79a	Datenschutz
§ 80	Allgemeine Aufgaben
Zweiter Abschnitt	Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers
§ 81	Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers
§ 82	Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers
§ 83	Einsicht in die Personalakten
§ 84	Beschwerderecht
§ 85	Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat
§ 86	Ergänzende Vereinbarungen
§ 86a	Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer
Dritter Abschnitt	Soziale Angelegenheiten
§ 87	Mitbestimmungsrechte
§ 88	Freiwillige Betriebsvereinbarungen
§ 89	Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz
Vierter Abschnitt	Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung
§ 90	Unterrichtungs- und Beratungsrechte
§ 91	Mitbestimmungsrecht
Fünfter Abschnitt	Personelle Angelegenheiten
Erster Unterabschnitt	Allgemeine personelle Angelegenheiten
§ 92	Personalplanung
§ 92a	Beschäftigungssicherung
§ 93	Ausschreibung von Arbeitsplätzen
§ 94	Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze
§ 95	Auswahlrichtlinien
Zweiter Unterabschnitt	Berufsbildung
§ 96	Förderung der Berufsbildung
§ 97	Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung
§ 98	Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen
Dritter Unterabschnitt	Personelle Einzelmaßnahmen
§ 99	Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen
§ 100	Vorläufige personelle Maßnahmen
§ 101	Zwangsgeld
§ 102	Mitbestimmung bei Kündigungen
§ 103	Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen
§ 104	Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer
§ 105	Leitende Angestellte
Sechster Abschnitt	Wirtschaftliche Angelegenheiten
Erster Unterabschnitt	Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten
§ 106	Wirtschaftsausschuss
§ 107	Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses
§ 108	Sitzungen
§ 109	Beilegung von Meinungsverschiedenheiten
§ 109a	Unternehmensübernahme
§ 110	Unterrichtung der Arbeitnehmer
Zweiter Unterabschnitt	Betriebsänderungen
§ 111	Betriebsänderungen
§ 112	Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan
§ 112a	Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen
§ 113	Nachteilsausgleich
Fünfter Teil	Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten
Erster Abschnitt	Seeschifffahrt
§ 114	Grundsätze
§ 115	Bordvertretung
§ 116	Seebetriebsrat
Zweiter Abschnitt	Luftfahrt
§ 117	Geltung für die Luftfahrt
Dritter Abschnitt	Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften
§ 118	Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften
Sechster Teil	Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 119	Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder
§ 120	Verletzung von Geheimnissen
§ 121	Bußgeldvorschriften
Siebenter Teil	Änderung von Gesetzen
§ 122
§ 123
§ 124
Achter Teil	Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 125	Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz
§ 126	Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen
§ 127	Verweisungen
§ 128	Bestehende abweichende Tarifverträge
§ 129	Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie
§ 130	Öffentlicher Dienst
§ 131	(Berlin-Klausel)
§ 132

Quelle
Verbesserungsvorschlag

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